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   BSG, 03.08.2022 - B 12 KR 19/22 AR   

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https://dejure.org/2022,30482
BSG, 03.08.2022 - B 12 KR 19/22 AR (https://dejure.org/2022,30482)
BSG, Entscheidung vom 03.08.2022 - B 12 KR 19/22 AR (https://dejure.org/2022,30482)
BSG, Entscheidung vom 03. August 2022 - B 12 KR 19/22 AR (https://dejure.org/2022,30482)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 01.09.2022 - B 12 KR 7/22 BH

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine

    Auszug aus BSG, 03.08.2022 - B 12 KR 19/22 AR
    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2022 - B 12 KR 7/22 AR - wird als unzulässig verworfen.

    Durch Beschluss vom 19.5.2022 ( B 12 KR 7/22 AR) hat der Senat die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 1.4.2022 ( L 4 KR 13/22, Übertragung auf den Berichterstatter) als unzulässig verworfen.

  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

    Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des

    Auszug aus BSG, 03.08.2022 - B 12 KR 19/22 AR
    Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass es bei wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen erhobenen Anhörungsrügen/Gegenvorstellungen auf Dauer nicht der Entscheidung hierüber bedarf (vgl BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 RdNr 6 f unter Hinweis auf BVerfG) .
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